Volltextveröffentlichungen (3)

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  Art 33 Abs 2 GG, § 33 BLV, § 60 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 4 VwZG
  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann aber nur dann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn sich ein derartiger Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken kann, seine Auswahl im Rahmen eines wiederholten Auswahlverfahrens also zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, juris, Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 53.11

  Anforderung an die Plausibilisierung bei zentralisierter Beurteilung

  Auszug aus VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Da die Nachvollziehbarkeit der Beurteilung der Antragstellerin nicht durchgreifend in Zweifel gezogen wurde, kann die Frage, ob ihre Konkurrenten, insbesondere diejenigen, deren Beurteilungen sie ausdrücklich benennt, im Einzelfall zutreffend beurteilt worden sind oder ob Einzelne von ihnen zu Unrecht für eine Beförderung ausgewählt worden sind, dahingestellt bleiben (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2012 - OVG 6 S 53.11 -, EA S. 18f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Die nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erhöhten Anforderungen an die Plausibilisierung der Beurteilung gelten nur im Fall ihrer Erforderlichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, juris, Rn. 17; VG Berlin…, Beschluss vom 18. September 2013, a.a.O.).

 
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung, die als solche kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig ist, können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23, Rn. 7 ff., juris, m.w.N.).
• BVerwG, 22.02.1994 - 4 B 212.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung oder …

  Auszug aus VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Tatsächliche Kenntnisnahme ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - BVerwG 4 B 212.93 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 6 S 49.11

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Es ist allein die Aufgabe des zentralen Beurteilers, die Beurteilungsberichte und -beiträge miteinander zu vergleichen und im Hinblick auf ihre Einordnung in die verschiedenen Bewertungs- und Notenstufen einzuschätzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 6 S 49.11 -, juris, Rn. 18).

• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  Bei der Anwendung des § 8 VwZG und vergleichbarer Heilungsvorschriften mit identischen Voraussetzungen - vgl. z.B. § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder Art. 9 VwZVG - ist umstritten, ob zur Bejahung des "tatsächlichen Zugangs" des Dokuments beim Empfangsberechtigten der bloße Eintritt der Voraussetzungen des Zugangs in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 S. 1 BGB genügt - was schon dann der Fall ist, wenn das zuzustellende Dokument so in seinen Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen bzw. dem gewöhnlichen Geschehensablauf die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (…so: BSG, U.v. 11.12.1973 - 2 RU 13/72 - juris Rn. 20; VG Berlin, B.v. 12.3.2014 - 7 L 300.13 - juris Rn. 32), oder ob der Zustellungsadressaten das zuzustellende Schriftstück als Voraussetzung des Heilungstatbestands "in die Hand bekommen" muss (…zum Streitstand, i.E. offenlassend: BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13;… B.v. 9.3.2017 - 22 ZB 17.245 - juris Rn. 12, 16, Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 65 Rn. 82;… Ronellenfitsch in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Oktober 2019, § 8 VwZG Rn. 10).
• VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …

  Da eine Vollmacht auch mündlich oder konkludent (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 26. November 2015 - 7 B 4.15 - juris, Rdnr. 24; VG Berlin, Beschluss vom 12. März 2014 - 7 L 300.13 - juris, Rdnr. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 1 B 1373/12 - juris, Rdnr. 2; VGH Kassel, Urteil vom 10. August 1992 - 12 UE 2254/89 - NVwZ-RR 1993, 432;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 14 Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 14 Rdnr. 14) erteilt werden kann, muss der Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung nicht über eine schriftliche Vollmacht verfügen.